Satzung des Lebenshilfewerkes Ilmenau/Rudolstadt e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Lebenshilfewerk Ilmenau/Rudolstadt e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Rudolstadt und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Rudolstadt unter VR 253 eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV).

§ 2 Aufgabe und Zweck

Aufgabe und Zweck des Vereins sind die Errichtung, Unterhaltung und der Betrieb von Einrichtungen, die die berufliche Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben. Die Ziele werden insbesondere durch ein breites Angebot zur Qualifizierung und Unterstützung bei der Teilhabe am Arbeitsleben erreicht (z.B. WfbM, Maßnahmen zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen oder Integrationsprojekte).
Die Aufgabe besteht außerdem darin, für Menschen mit besonderem Hilfebedarf Betreuungsangebote zur sozialen Integration in die Gesellschaft mit begleitender Hilfe und Pflege zu schaffen (z.B. WfbM, Tagesförderstätten).
Der Verein kann selbst Träger von Maßnahmen oder Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 sein oder sich an einer Trägerschaft beteiligen.
Der Verein fördert die Zusammenarbeit mit staatlichen, konfessionellen und privaten Einrichtungen, soweit diese den Zielen und Aufgaben des Vereins dienlich sind.
Der Verein setzt geeignete Mittel ein, die eine Akzeptanz von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern.
Der Verein unterstützt und pflegt eine kooperative Zusammenarbeit mit den örtlichen Lebenshilfe- Vereinigungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ( §§51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder im Lebenshilfewerk können werden:
a) natürliche Personen
b) juristische Personen
c) Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechts
Natürliche Personen müssen Mitglieder einer Lebenshilfe sein.
Mitglieder sind:
a) Lebenshilfe Ilm-Kreis e.V.
b) Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Kreisvereinigung Saalfeld-Rudolstadt e.V.
c) natürliche Personen aus den Lebenshilfe-Vereinigungen Ilmenau und Saalfeld-Rudolstadt.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über dessen Annahme oder Ablehnung der Vorstand binnen 3 Monaten zu entscheiden hat, erworben.
Ehrenmitglieder können durch den Vorstand ernannt werden und nehmen beratend am Vereinsleben teil.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
a) schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand
b) Ausschluss
c) Tod
d) Bei juristischen Personen durch deren Auflösung
Der Austritt ist zum Quartalsende möglich.
Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen und Interessen des Vereins entgegen arbeitet, die Arbeit des Vorstandes oder der Einrichtungen des Vereins nachhaltig stört oder verunglimpft oder sich in sonstiger Weise vereinsschädi-gend verhält. Das Mitglied ist vor Beschlussfassung anzuhören.

Der Ausschließungsbeschluss ist mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem betreffenden Mitglied durch Einschreiben gegen Rückschein zu zustellen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied Berufung einlegen. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung, die binnen drei Monaten ab Zugang der Berufung vom Vorstand einzuberufen ist. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied ein Recht auf gerichtliche Entscheidung zu.

§ 6 Finanzierung

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Einrichtungen erhält der Verein von den zuständigen Leistungsträgern.
Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
Spenden und sonstige Zuwendungen dienen ausschließlich als Rücklagen für die Schaffung, den Ausbau und die Erweiterung von Einrichtungen sowie für die sonstige Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben.
Zur Deckung von Finanzierungslücken für dringend notwendige Investitionen in den Einrichtungen kann Fremdkapital des allgemeinen Kapitalmarktes aufgenommen werden.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnungspunkte schriftlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung durch den 1. Stellvertreter, einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es mindestens 30% der Stimmen der Mitglieder schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung verlangen. Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere ist sie zuständig für:
a) die Wahl des Vorstandes
b) die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und der Jahresrechnung des Vereins
c) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
d) die Entlastung des Vorstandes
e) die Auflösung des Vereins
Die Lebenshilfe-Vereinigungen nehmen ihre Mitgliedsrechte durch das geborene Mehrfachstimmrecht durch den Vorstandsvorsitzenden oder einen von der jeweiligen örtlichen Vereinigung bestellten Vertreter wahr. Die Stimmenanzahl für jede Lebenshilfe-Vereinigung ist gleich und soll in der Summe die einfache Mehrheit der abzugebenden Stimmen haben.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstandes.
Für Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, für die Vereinsauflösung einer 3/4 Stimmenmehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 5, höchstens 7 Personen:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem 1.Stellvertreter, der ein bestellter Vertreter einer Lebenshilfe-Vereinigung sein soll
c) dem 2.Stellvertreter, der ein bestellter Vertreter der anderen Lebenshilfe-Vereinigung sein soll
d) dem Schatzmeister
e) weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bestellt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode den Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig. Bei Ausscheiden eines Vor-standsmitgliedes findet Nachwahl für den Rest der Amtszeit in der nächsten Mitgliederversammlung statt. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
Nur Mitglieder des Vereins Lebenshilfewerk Ilmenau/Rudolstadt e.V. können in den Vorstand gewählt werden.
Mitarbeiter in einer vom Verein betriebenen Einrichtung können nicht für den Vorstand kandidieren.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vorstand in Sinne des §§ 26 ff BGB sind der Vorsitzende, 1. und 2. Stellvertreter und der Schatzmeister, wobei jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung.
Der Vorstand legt die grundsätzlichen Ziele und Prioritäten der Vereinsarbeit des Lebenshilfewerkes fest.
Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer.
Der Vorstand tagt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal in drei Monaten. Zu allen Vorstandssitzungen lädt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 1.Stellvertreter, schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 5 Tagen ein. Eine außerorden-liche Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder unter Angabe einer Tagesordnung dies verlangen.
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Seine Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Sitzungsleiters. Bei Eilbedürftigkeit kann die Beschlussfassung fernmündlich oder fernschriftlich erfolgen. In diesen Fällen beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder; diese Beschlüsse sind in der nächsten Vorstandssitzung zu bestätigen und zu protokollieren.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Vorstandssitzung und dem Protokollführer zu unterschreiben.

§ 11 Ausschüsse

Zur fachlichen Beratung und zur Vorbereitung und Durchführung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse berufen.
Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Die Amtszeit der Ausschüsse endet mit der Beendigung ihrer Aufgabe.

§ 12 Geschäftsführung

Zur Durchführung seiner Aufgabe richtet der Vorstand eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle ein.
Der Vorstand erlässt eine entsprechende Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.

§ 13 Betriebsführung und Rechnungsprüfung

Die Einrichtungen des Vereins werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
Die Prüfung der Geschäftskasse und der Einhaltung der Geschäftsordnung erfolgt durch den Schatzmeister.
Der Jahresabschluss ist einem unabhängigen, anerkannten Wirtschaftsprüfer vorzulegen. Der Prüfbescheid und die Bestätigung der ordnungsgemäßen Buchführung ist der Mitgliederversammlung vor Beschlussfassung vorzulegen.

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15 Schlussbestimmung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen anteilig an die jeweiligen Gründungsvereinigungen, der Lebenshilfe Ilm-Kreis e.V. und der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Kreisvereinigung Saalfeld- Rudolstadt e.V., die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben. Bestehen diese zum Zeitpunkt der Auflösung nicht mehr, fällt das Vereinsvermögen an den Landesverband Thüringen der Lebenshilfe.

Dörnfeld, den 09. Juni 2010

Zusatz: Aus Gründen der Vereinfachung wurde in dieser Satzung die männliche Redeform gewählt. In allen Aussagen und Positionen ist gleichfalls eine weibliche Person gemeint.